#SaveTheInternet in 5 Minuten

Am Montag ist es soweit, dann wird im Innenausschuss des EU-Parlaments für Industrie, Forschung und Energie, (ITRE) darüber abgestimmt, wie es weitergehen soll mit der Netzneutralität. Und es sind noch nicht alle überzeugt.

Und da kommst du in’s Spiel!

Du hast die Macht … auf die Entscheidung Einfluss zu nehmen!

Disclaimer: Dieser Artikel spiegelt meine persönliche politische Meinung wider. Deine mag davon abweichen.

Grumpy Cat builds a GNU Internet
Flickr: „Grumpy Cat builds a GNU Internet
von Frerk Meyer (CC-BY-SA)

Zumindest kannst du es versuchen. Es geht sich um Folgendes: Du kannst bei einem oder einer EU-Abgeordneten im ITRE anrufen (aufgepasst: Brüssel liegt nicht mehr in Deutschland → Auslandsgespräch), ihnen ein Fax und eine E-Mail senden und sie nach ihrem voraussichtlichen Abstimmverhalten befragen. Die Kontaktinformationen findest du auch auf SaveTheInternet.eu, zusammen mit einigen Tipps zur Argumentation.

Mir sind dabei drei Positionen begegnet:

  1. Der oder die Abgeordnete wird voraussichtlich für Netz-Neutralität stimmen.
  2. Der oder die Abgeordnete wird vermutlich gegen Netz-Neutralität stimmen.
  3. Der oder die Abgeordnete wird wahrscheinlich einem Kompromissvorschlag zustimmen.

Zur ersten Kategorie gehören zum Beispiel Piratinnen wie Frau Andersdotter 😉 Hier wird alles gut 🙂

Zur zweiten Kategorie zählen Mitglieder der ALDE-Fraktion, die in etwa der FDP in Deutschland entspricht.

In der letzten Kategorie fallen Mitglieder der hiesigen SPD.

Vielleicht magst du dich aber auch mit den kleineren Splittergruppen wie der GUE/NGL oder ECR oder den Fraktionslosen kontaktieren.

Ich hab da ‚mal ‚was vorbereitet. Hier ist meine E-Mail an einigen Abgeordnete. Weiter unten findest du die Übersetzung auf Deutsch.

Hello,

I've read about the net neutrality propsal by Mrs. Kroes in the news and
would like to ask you, what's your opinion in this topic?

I've called today, but you weren't available 

Look, I'm an average user from Germany, who's deeply concerned about the
current progress. I grew up with an open and free web and enjoy it's
advantages. There are plenty of opportunities to educate the people and
innovate the real economy.

So I have three items, I'd like to ask you to answer especially:

1st: Please, define more concretely the term "Specialised Services". I'm
fine with streaming (payed) videos for example from parts in the world,
which serve public interest (for example, the Ukraine).

But I am afraid of mixing that with the "best effort internet", leading
to a downvote of small and medium sized economies, which cannot bear the
price to pay for a fast transition.

Look, there are so many really innovative companies out there. Not only
in USA, but also growing within the EU. Do you really want to cut them off?

2nd: I am not pleased to read, that private companies like ISPs shall
become reliable for the content they lead through.
What are "serious crime"? What do I have to imagine? Please, try to
specify the anwers of these questions in the text.
Yeah, we like to live secure. But not for the price of freedom.
Otherwise we will loose both (you know Benjamin Franklin, don't you? ^^).
At least the decisions have to base on a court order, in my humble
opinion. It's fine, when the public oversee it.
Just have a look at the UK with their internet filter. Due to this,
serious pages were affected as well. I cannot image, that "censorship"
is the way to go in order to solve this problems. I notice the same
behaviour oversea in Venezuela at the moment as well.

3rd: Freedom of choice.
Well, I only have a choice, if all services are treated equally. And if
I receive the right to demand the fulfilling of my choice. Otherwise
it's not _really_ a choice, but only confusing. So please, exchange
"shall be free" to "have the right" in Article 23.

So can you tell me, how you are going to vote in the voting on Monday,
Feb 24?

With best regards

André Jaenisch

Zu deutsch:

Hallo,

ich habe über den Netzneutralitäts-Vorschlag von Frau Kroes in den
Nachrichten gelesen und möchte mir gerne ihre Meinung dazu anhören.

Leider waren Sie heute nicht erreichbar, als ich anrief.

Sehen Sie, ich bin nur ein einfacher Benutzer aus Deutschland, der
ernsthaft besorgt ist über den aktuellen Prozess. Ich wuchs mit einem
offenen und freien Netz auf und genieße dessen Vorteile. Es gibt eine
Menge von Möglichkeiten, Menschen zu unterrichten und die Realwirtschaft
zu innovieren.
Von daher habe ich drei Anliegen, um deren Beantwortung ich Sie
insbesondere bitten möchte:

Erstens: Bitte, definieren Sie den Begriff "Specialised Services" genauer.
Ich find's in Ordnung, (bezahlte) Videos aus Teilen der Welt zu streamen,
die von öffentlichem Interesse sind (wie beispielsweise der Ukraine).

Aber ich sorge mich um eine Vermischung mit dem "Best effort Internet"
[d.h. Datenpakete werden diskriminierungsfrei übertragen], welches zu einer
Benachteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen führen würde, die nicht
für eine schnelle Übertragung zahlen können.

Sehen Sie, es gibt dort draußen so viele wirklich innovative Unternehmen.
Nicht nur in den USA, sondern auch zunehmend innerhalb der EU. Wollen Sie
diese wirklich aussperren?

Zweitens: Ich bin nicht darüber erfreut, zu lesen, dass private Unternehmen
wie ISPs [d.h. Internet Provider] für die Inhalte verantwortlich gemacht
werden sollen, die über ihre Leitungen fließen.
Was sind denn "ernsthafte Verbrechen"? Was muss ich mir darunter vorstellen?
Bitte, versuchen Sie die Antworten auf diese Fragen auch im Gesetzestext
niederzulegen.
Ja, natürlich mag ich sicher leben wollen. Aber nicht für den Preis der
Freiheit. Andernfalls werden wir beide verlieren (Sie kennen doch Benjamin
Franklin, oder? ^^).
Zumindest aber sollten die Entscheidungen auf einem Gerichtsurteil beruhen,
wenn sie mich fragen. Die Öffentlichkeit sollte ein Auge darauf haben.
Sehen Sie sich doch einmal England mit ihrem Internet-Filter an. Von diesem
wurden auch seriöse Seitenbetroffen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass
"Zensur" hier die richtige Lösung sein soll für diese Art von Problemen.
Gerade bekomme ich auch das selbe Verhalten in Übersee in Venezuela mit.

Drittens: Wahlfreiheit.
Nun, ich hab nur eine Wahl, wenn alle Dienste gleich behandelt werden. Und
wenn ich auch das Recht bekomme, die Erfüllung des von mir gewählten Dienstes
zu erzwingen. Andernfalls ist es nicht _wirklich_ eine Wahl, aber verwirrt
nur. Von daher bitte ich Sie, im Artikel 23 die Phrase "shall be free"
[= sollen frei sein] durch "have the right" [= haben das Recht] zu ersetzen.

Können Sie mir also mitteilen, wie Sie in der Abstimmung am Montag,
d. 24. Februar, stimmen werden?

Mit besten Wünschen

André Jaenisch

Denkt dran, ihr seid besorgter Bürger 😉
Fühlt euch frei, den Brief als Vorlage zu nutzen. Ich verzichte auf eine Namensnennung.

Oben erwähnte ich ja Kompromissvorschläge. Es gibt derer zwei. Einen vom Konservativen Pilar del Castillo, den anderen von der Sozialdemokratin Trautmann. Die Jungs und Mädels von SaveTheInternet.eu haben dass einmal aufbereitet (PDF). Vorzugsweise sollte der Vorschlag von Trautmann durchkommen. Der andere enthält so viele Schlupflöcher und Schwammigkeiten, dass da kaum noch etwas zu retten sein wird :-/

Ich bin ja sonst nicht so der Typ, der gerne am Telephon hängt. Aber diese Aktion hat Spaß gemacht ^^
Insbesondere die Assistenten waren sehr nett. Ich glaub, ich ruf da am Montag noch einmal an … die Abstimmung findet erst nachmittags/abends statt und kann erst hinterher ausgestrahlt werden. Angeblich sei der Kanal belegt, weswegen Live-Streaming nicht möglich sei. Ich füg den Link dann hier ein.

Wirst du also auch in den paar Tagen, die uns noch bleiben, die Leitungen glühen lassen? Was sind deine Erlebnisse? Teile sie doch bitte in den Kommentaren mit uns!

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