Was gibt’s zur Wahl zu sagen?

Ich habe bis 2 Uhr nachts noch am Rechner gesessen, weil mich der Ausgang der Bundestagswahl 2013 interessierte. Das Ergebnis kommt überraschend. Aber es gibt auch Positives zu berichten.

So freue ich mich, dass es die AfD nicht geschafft. Wobei ich immer noch ein mulmiges Gefühl darüber, dass fast fünf Prozent der Menschen (also rund 2 Millionen!) in Deutschland einer rechts-populistischen Partei ihre Stimme geben. Ähnlich wie Stefan Niggemeier sehe ich es mit einer gewissen Genugtuung, dass es die FDP nicht geschafft 😀
Was mir besonders gefiel, und das geht in den Medien ein wenig unter gerade, ist die außerordentlich hohe Wahlbeteiligung — immerhin 70 %!

Bundestagswahl 2013
Bundestagswahl 2013 230/365“ von Skley (CC-BY-ND)

Schade finde ich es, dass „meine“ Partei es nicht in den Bundestag geschafft hat. Dabei hätte ich so gerne einen Gebärdensprachdolmetscher dort gesehen. Aber auch andere Menschen mit Behinderung blieb ein Einzug verwehrt. So bedauert Julia Probst auf Twitter beispielsweise, dass es Ilja Seifert nicht geschafft hat.

Ich gebe ja zu, dass ich eher links orientiert bin, was die Politik angeht. Aber das eine Partei, der man den Ruf der SED immer noch anlastet, jetzt drittstärkste Kraft ist, hat schon etwas. Wobei ich sagen muss, dass das Wahlprogramm der Linken ist &ellip; ziemlich kämpferisch ist. Hoffen wir einmal, dass sie ihre Rolle als Oppositionsführer dennoch mit Bravour ausfüllen. Vorausgesetzt, die CDU koaliert mit der SPD.

Aber was bleibt der CDU sonst? Neuwahlen wird sie nicht zulassen. Ebenso kann ich mir nicht vorstellen, dass sie die Regierungsaufgabe an ein Rot-Rot-Grünes Bündnis abtreten wird. Bleiben also wirklich nur die SPD oder die Grünen. Da die SPD von einer „Ausschließeritis“ befallen ist, vermute ich eher ein Bündnis mit den Grünen. Immerhin bieten die ja Gespräche an. Die Gefahr einer großen Koalition bestehen in der schwachen Opposition. Von daher warnt die Parteispitze auch schon davor. Andererseits kann man mit einer Menge Gesetzen rechnen.

Wobei die ja nicht unbedingt immer positiv sein mögen. Netzpolitiker sprechen gar von einem „schwarzen Tag für Deutschland“ — und ich muss deren Befürchtungen zustimmen. Die CDU hat die schwammigsten Vorstellungen bzgl. Netzpolitik und ist immer noch von der Vorratsdatenspeicherung überzeugt. Zeit also, sich mehr mit den Handlungsoptionen auseinanderzusetzen. Ich mag einige in einem anderen Beitrag vorstellen.

Ein Positives möchte ich aber abschließend noch hevorheben. In Hamburg wurde gestern noch in einer anderen Sachen gewählt. Es geht um den Rückkauf des Energienetzes (Gas, Strom) von einer Vattenfall-Tochter. Die Bevölkerung hat sich mit hauchdünner Mehrheit (50,7 %) dafür entschieden. Das dürfte dann für nachfolgende Wahlen wie in Berlin und Stuttgart interessant werden.

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